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Ich bin zur Landratswahl angetreten, weil ich weiß, dass sich etwas verändern muss. Stellt die CDU weiterhin den Landrat, wird sich nichts ändern. Ich halte die AfD jedoch nicht für die richtige Alternative. Deshalb stelle ich mich auch am 03.07. wieder zur Wahl. Als Landrat, der für konstruktive Veränderung steht. Und als Mensch, der für seine Überzeugung eintritt.

Sylvio Arndt: Ihr Landrat für den Kreis Görlitz 2022

Der nächste Landrat soll sich den Menschen vor Ort verpflichtet fühlen, nicht seiner Partei. Die Kluft zwischen politischen Versprechen und Realität darf nicht weiter wachsen. 

Deshalb will ich Landrat werden – ohne leere Wahlversprechen. Dafür mit einem offenen Ohr für die Menschen und der Macher-Mentalität, um Vorhaben wirklich umzusetzen.

Sylvio Arndt im Autohaus

Das bin ich.

Ich bin Unternehmer, Familienvater, von hier. Als dieser trete ich zur Landratswahl Görlitz 2022 an. Sicher möchten Sie mehr darüber erfahren, wer ich bin und warum ich so bin. Ich habe für Sie meine Geschichte aufgeschrieben:

Häufige Fragen und meine Antworten.

Einige Fragen zu meiner Kandidatur als Landrat höre ich in letzter Zeit immer häufiger. Deshalb habe ich sie hier zusammen mit den Antworten darauf niedergeschrieben.

Der Landrat vor allem 2 wichtige Funktionen.

1. Die personelle Führung der Verwaltung

Seit Jahren wird den Wählern zwar eine bürgerorientierte und effiziente Verwaltung versprochen, aber umgesetzt wurde die nie. Woher soll ein Mensch, der Zeit seines Lebens immer Teil dieses Systems war, auch die Erfahrungen haben, wie es anders geht. Eine Verwaltung ist kein Unternehmen. Und dass muss im Sinne von Ordnung und Gerechtigkeit auch so bleiben. Aber ein Unternehmer hat gelernt, Prozesse nach den Wünschen der Kunden (Menschen) auszurichten und unlogische Vorgänge umzustellen. Das liegt mir im Blut.

2. Die Leitung des Kreistages

Der Kreistag entscheidet über die zukünftige Ausrichtung des Kreises (zumindest sollte es so sein). Der Landrat trägt die Verantwortung dafür, dass die Kreisräte die notwendigen Informationen als Grundlage für ihre Beschlüsse erhalten und sorgt idealerweise für eine sach- und ergebnisorientierte Arbeitsweise.

Da ich keinerlei parteipolitische Verpflichtungen habe und niemandem einen Gefallen oder Posten schulde, bin ich der einzige zur Verfügung stehende Kandidat, der weder anfällig für politische Polemik während der Tagungen ist, noch irgendwelche Berührungsängste mit den verschiedensten Fraktionen hat.

Außerdem muss der Landrat gefasste Beschlüsse des Kreistages ablehnen, wenn diese nicht geltendem Recht entsprechen (um das zu prüfen gibt es Mitarbeiter im Landratsamt) oder (und darüber schweigt man gern) nach seiner Auffassung dem Landkreis schaden. Wenn dabei Parteiinteressen ins Spiel kommen bestimmen andere was für unseren Landkreis gut ist.

Wenn Sie von mir 14 Seiten mit Lösungen für unseren Landkreis erwarten, muss ich Sie leider enttäuschen. Ich werde mir nicht anmaßen, Lösungen zu präsentieren, wenn ich mich noch nicht ausreichend mit den Ursachen, den Hintergründen und den Fakten beschäftigen konnte. Deshalb möchte ich Ihnen nur zwei Versprechen machen:

1. Strukturen und Prozesse im Landratsamt prüfen und reparieren

Ich bin überzeugt davon, dass die Strukturen, die sich die CDU über Jahre aufgebaut hat, nicht mehr dem Wohl unseres Landkreises dienen. Deshalb werde ich die Strukturen und Prozesse im Landratsamt sorgfältig prüfen. Ich werde mit den Menschen dort sprechen, mir anschauen wie Dinge laufen und warum etwas nicht funktioniert. Anschließend werde ich mit den Menschen gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie die Strukturen und Prozesse wieder funktionieren.

Dabei geht es nicht darum, die Schuldigen zu finden oder jemanden zu bestrafen. Sondern konstruktiv daran zu arbeiten, dass unsere Kreisverwaltung ihre Aufgaben effektiv erfüllt.

2. Bei der Lösungsfindung alle Beteiligten und die Realität einbeziehen

Ich bin kein Universalgenie. Deshalb gehe ich bei der Lösung eines Problems in drei einfachen Schritten vor: Ich suche zuerst die Ursache. Dann überlege ich, wie die Lösung aussehen kann. Und anschließend sorge ich dafür, dass diese Lösung tatsächlich umgesetzt wird.

In der Politik scheitert es oft in allen drei Schritten. Es ist nämlich wichtig, dass dabei alle Beteiligten einbezogen werden. Man muss den Menschen zuhören, um zu wissen, wo die Probleme liegen. Außerdem muss die Realität berücksichtigt werden, auch wenn diese nicht immer rosig ist. Nur so kann die Lösung am Ende funktionieren. Und zum Schluss kommt es darauf an, dass ich das Durchsetzungsvermögen habe, um dafür zu sorgen, dass das Landratsamt die Lösung auch wirklich umsetzt. Denn Konzepte, die am Ende nur in einer Schublade liegen, helfen keinem.

Mein Konzept ist also einfach: Zuhören und anpacken.

Ich hoffe sie finden mich nicht unhöflich, aber für mich ist es eine einfache logische Entscheidung. Wenn Sie damit, wie es im Kreis Görlitz politisch und wirtschaftlich läuft, zufrieden sind oder gar gut daran verdienen, werden Sie Frau Schütz oder Herrn Meyer wählen.

Wenn Sie damit, wie es im Kreis Görlitz politisch und wirtschaftlich läuft, nicht zufrieden sind, können Sie nicht Frau Schütz oder Herrn Meyer wählen. Oder Sie glauben wirklich, dass diese auf den Schutz der Strukturen verzichten, die Frau Schütz oder Herrn Meyer das Auskommen garantieren.

Dann bleiben nur noch Herr Wippel und ich übrig. Ich würde die AfD aus logischen Gründen nicht wählen. Zum Beispiel, weil ich als Unternehmer auf Geschäftsbeziehungen aus ganz Deutschland angewiesen bin. Aber es ist Ihre Einschätzung, ob Sie einem AfD-Politiker die Lösung der anstehenden Probleme zutrauen.

Ich habe bewiesen, dass ich Probleme löse. Ich kann zuhören und anpacken.

Ich bin seit 28 Jahren aktiver Unternehmer. Ohne Beziehungen geht da nichts. Andere Kandidaten haben vielleicht mehr Kontakte zu Politikern, aber eben oft auch nur in ihre eigene Partei oder ihren eigenen „Dunstkreis“. Dafür habe ich mir in meinem Leben sehr gute Kontakte zu den Unternehmen und den Menschen in der Region aufgebaut. Ich spreche deren Sprache und man respektiert mich auf Grund meiner Leistung und nicht auf Grund meines Postens.

Wenn Sie der private Sylvio interessiert:
Der liebt seit 35 Jahren seine Frau, seit 27 Jahren seine Tochter und seit 20 Jahren seinen Sohn.

Der mag alte Autos und Technik, die noch nicht zum Wegwerfen gebaut wurde.

Der tanzt seit 20 Jahren regelmäßig und seine Frau liegt dabei gern in seinem Arm.

Der kocht gut genug, dass seine Frau das Chaos beseitigt ohne als zu sehr zu schimpfen.

Wenn er die Zeit hat, baut er die Terrasse oder das Bad selbst, damit es so wird, wie wir es wollen.

Er geht gern allein spazieren, weil er damit den Kopf frei bekommt.

Er schimpf schon mal, freut sich aber trotzdem, wenn seine Familie mit ihren Problemen zu ihm kommt.

Für ihn sind Familie und Freundschaft keine lockere Beziehung sondern eine Verpflichtung für einander.

Der beste Chef ist der, der sich selbst übrig macht. Im Werkstatt-Bereich ist mir das bereits gelungen. Der läuft schon heute sehr gut ohne mich. Außerdem ist meine Frau im Unternehmen tätig. Für den Verkauf werde ich jemanden einstellen. Und dass die Autohersteller in den nächsten Monaten ihre Vertriebssysteme europaweit vom Händler zum Agenten umbauen, kommt mir da sogar noch entgegen.

Wenn Sie mehr darüber wissen möchten, was Sie von mir als Landrat erwarten können, dann melden Sie sich gern bei mir!

Ursache und Wirkung: Die Probleme im Kreis Görlitz

Vor allem stehe ich für Zuhören und Anpacken. Das heißt: Die eigene Meinung zurückstellen und erstmal den Menschen zuhören, sich die Fakten anschauen. Dann die auf dieser Basis entwickelten Lösungen anpacken. Also dafür sorgen, dass sie auch wirklich umgesetzt werden.

Wenn Sie aber wissen wollen, wie ich unsere aktuellen Probleme einschätzen, können Sie das hier lesen.

Herr Meyer möchte einen Unternehmerlotsen direkt beim Landrat ansiedeln, um die Unternehmer besser an die Hand zu nehmen. Das ist Blödsinn, weil genau diese Aufgabenfelder schon durch die ENO bearbeitet werden.

Aber zu sagen: „Die ENO macht ihre Arbeit nicht richtig“, traut er sich nicht, weil von der ENO und den von ihr fördermittel-versorgten „Projetträgern“ die Unterstützung kommt, die er gerade im Wahlkampf erfährt.

Wenn die Wirtschaftsförderung funktionieren soll, muss die ENO auf das Erreichen von Ergebnissen ausgerichtet und kontrolliert werden. Das geht aktuell aber keiner an. Könnten daran die politischen „Freundschaften“ der CDU schuld sein?

Das aktuelle Finanzausgleichsgesetz, welches regelt, wie viel Geld der Kreis vom Steuereinkommen des Landes Sachsen abbekommt, fand Herr Meyer in seinem Podcast vom 09.12.2020 noch richtig gut. Heute im Wahlkampf zum Landrat unterstützt er plötzlich die Klage dagegen.

Heute ist er auch noch stolz darauf, als einziger in seiner Fraktion nicht für das Gesetz gestimmt zu haben. (Er hat sich enthalten.) Wenn einer für eine Sache, die für den Landkreis existenziell ist, nicht einen seiner 44 Parteifreunde in der Fraktion von seiner Sache überzeugen kann, ist es ihm entweder nicht wichtig oder er hat keine Überzeugungskraft in der eigenen Fraktion.

Bleiben noch die Gewerbesteuereinnahmen. Wenn es die Wirtschaftsfördergesellschaft bis heute nicht geschafft hat, ein kreisweites Konzept zu erstellen oder überhaupt erst einmal das Vertrauen der Gemeinden zu erlangen, damit diese die ENO einbeziehen, wird das auch die nächsten Jahre nicht funktionieren. Und wenn Ideen und Initiativen von Firmen und Gemeinden totverwaltet werden, trägt dies nicht zum Vertrauen bei. Hier muss dringend Vertrauen aufgebaut werden, indem toxische Strukturen und Prozesse repariert werden.

Aus meiner Sicht wird aktuell erst reagiert, wenn es schon zu spät ist. Und es fehlt der Wille oder die Kreativität, um vorher Lösungen zu finden.

Beispiel Ärztemangel: Die Kassenärztliche Vereinigung beginnt erst dann, aktiv Ärzte für eine Region anzuwerben, wenn diese als akut unterversorgt gilt. Dies ist nach meiner Kenntnis aktuell nur in der Region Weißwasser der Fall. In den anderen Regionen darf oder will der Kreis nichts aktiv unternehmen.

Dabei würde es Lösungen geben. Beispielsweise indem leerstehende Praxen im Rahmen der Mietersuche vermarktet werden. Aber Kreisverwaltung und ENO scheinen diese Arbeit zu scheuen. Die ENO verwaltet stattdessen lieber die defizitären Mietobjekte.

Die Politik hat hier eindeutig Mist gebaut. Am Ende wäre aus meiner Sicht ein wichtiger Teil der Lösung, dass Behördenleiter nach fachlichen statt politischen Gesichtspunkten eingesetzt werden müssen.

Bei den Mitteln ist der Kreis auf die Gnade der Landesregierung angewiesen. Der Keis Bautzen orientiert sich gerade vom gemeinsamen Verkehrsverbund mit Görlitz weg, hin zum Verkehrsverbund Dresden. Wenn dann nur Görlitz übrig bleibt, wird die Anbindung nicht besser werden. Ob wir als Randgebiet eines großen Verkehrsverbundes besser bedient werden, wird noch nicht diskutiert. Mit Sicherheit verlieren dann „gut vernetzte“ Menschen ihren Posten.

Und auch sonst sieht es mit der vorausschauenden Planung mau aus. Dass der Kreis seine neue Taktung im Norden zurückgenommen hat, hat eine einfache Ursache: Zur Bedarfsermittlung hat man Schulen und Kommunen angeschrieben. Als die Rückmeldungen nicht kamen, hat man trotzdem einfach „losgeplant“ ohne überhaupt verlässliche Daten für die Planung zu haben.

Die Wahrheit ist: Wir können mit großen Bussen keine ordentliche Frequenz an Haltestellen erzeugen, an denen zu wenige Menschen zusteigen. Neue Konzepte für vernetzte Fahrgemeinschaften, Rufbusse, Theaterbus etc. sind viel Arbeit. Diese ist aber unbedingt notwendig und muss viel besser koordiniert werden.

Mit neuen Technologien kann einiges gemindert oder ausgeglichen werden. Am Ende bleibt aber die Frage: Wie viele Ressourcen verbrauchen wir? Schon lange ersetzen wir Produkte nicht mehr am Ende ihres Lebenszyklus, sondern nach Mode. Weil wir etwas Besseres wollen, oder weil das neue Produkt umweltfreundlicher ist.

Nachhaltig bedeutet aber nicht, dass neuere Technologien mit (vermeintlich) besserer Umweltbilanz jedes mal zu einer 180° Wendung führen müssen. Bestehende Technologien für tot zu erklären, bevor die neuen Technologien diese wirklich ersetzen, hat nichts mit nachhaltig zu tun.

Warum soll es nicht Gebiete im Kreis geben, in denen Windkraft oder Solarenergie stabil wachsen? In anderen Regionen hat wiederum der Wolf Bedeutung, woanders die Wohnbebauung oder das Gewerbe. Nur müssen diese Regelungen langfristig geplant, umgesetzt und beibehalten werden. Damit jeder Mensch weiß, wo er mit welchen Aktivitäten gewünscht und gefördert wird.

Die Menschen der gesamten Region mit immer neuen Zielsetzungen zu überraschen, nur weil es sich politisch gerade gut verkauft, ist keine Lösung. Ich empfehle eine langfristige, verlässliche Umweltpolitik, die die individuellen Bedürfnisse jeder Region berücksichtigt.

Ich werde häufig nach meiner politischen Ausrichtung gefragt. Ich denke ein Landrat sollte nicht seine eigenen Interessen oder die Interessen einer Partei vertreten, sondern die der Menschen des Kreises.

Und was im Sinn der Bevölkerung ist, entscheidet nicht der Landrat sondern der Kreistag. Damit das funktioniert, muss der Landrat dafür sorgen, dass der Kreistag gute Entscheidungshilfen bekommt, und dass die Mitglieder des Kreistages ihn nicht nutzen, um sich und ihre Partei zu profilieren.

Also muss der Landrat seine Führungsaufgabe darin sehen, dass ein von der Mehrheit der Menschen getragener Weg eingeschlagen wird. Und anschließend muss er dafür sorgen, dass dieser durch die Kreisverwaltung unterstützt wird.

Der Landrat darf gern Vorschläge unterbreiten und seine eigene Meinung vertreten, diese aber nicht als Vorgabe für den Kreistag sehen. Alles andere ist nicht das, was ich unter Demokratie verstehe.

Deshalb ist es mir besonders wichtig, die Interessen und Meinungen der Menschen in die Politik einzubeziehen. Das kann stattfinden in persönlichen Gesprächen, Foren, Umfragen, Einsendungen… Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, diese Wege des „Zuhörens“ zu schaffen, auszubauen und zu nutzen.

Wahnsinn ist…

…so einiges in einem Wahlkampf. Vor allem aber die skandalöse Selbstverständlichkeit, mit der Wähler getäuscht und beeinflusst werden sollen. Lesen Sie hier mehr:

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an s.arndt@sylvio-arndt.de

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Im Autohaus

Arndt Automobile GmbH
Jänkendorfer Str. 6
02906 Niesky
Dienstag – Freitag 9:30 bis 18:00 Uhr,
Samstag 9:30 bis 13:30 Uhr

Termine

31.05. ab 19:00 Uhr
Öffentliches Forum
Mittelherwigsdorf, Gütchen

Zuhören und Anpacken: Videobotschaften.

Sylvio Arndt in Interview mit Lausitzwelle. Auf YouTube können Sie die gesamte Podiumsdiskussion ansehen.